Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Verfahren Wikimedia gegen NSA nicht zu verhandeln, hat Besorgnis über die Aushöhlung der Datenschutzrechte der Bürger in den Vereinigten Staaten ausgelöst. Als Reaktion auf die Nachricht äußerte sich auch der Whistleblower Edward Snowden über die Verteidigung verfassungswidriger Überwachungspraktiken durch die Regierung vor zehn Jahren und den aktuellen Stand der Rechtsprechung.

Edward Snowden schießt gegen Supreme Court

Konkret ging es sich um eine langjährige Anfechtung der Massenüberwachung der Online-Kommunikation von Amerikanerinnen und Amerikanern durch die National Security Agency (NSA).

In seinem Tweet weist Edward Snowden darauf hin, dass die Regierung vor zehn Jahren argumentierte, es sei notwendig, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Freiheit gegen die Notwendigkeit der Sicherheit abzuwägen. Die Gerichte sahen dieses Argument damals jedoch skeptisch. Snowden merkt an, dass der Oberste Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung das gesetzeswidrige Spionieren nicht mehr in Frage stellt. Das deute darauf hin, dass das Gericht den Argumenten der Regierung zur nationalen Sicherheit gegenüber nachsichtiger geworden sei.

Den Fall Wikimedia vs. NSA nicht zu verhandeln, ist ein großer Rückschlag für Verfechter*innen des Datenschutzes und der Bürger*innenrechte in den USA. Der Fall ist seit 2015 anhängig, als Wikimedia die NSA zusammen mit einer Reihe weiterer Organisationen wegen ihrer Massenüberwachung der Online-Kommunikation der US-amerikanischen Bevölkerung verklagte. Die Klagenden argumentierten, dass die Überwachung durch die NSA ihre Rechte aus dem Ersten und Vierten Verfassungszusatz verletze, die die Redefreiheit schützen und die Menschen vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bewahren.

Der Kampf geht weiter

Trotz dieses Rückschlags kämpfen die Befürworter*innen des Datenschutzes weiterhin gegen die Massenüberwachung und für den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger. Organisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) setzen sich für einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ein und drängen auf Reformen zur Einschränkung der Möglichkeiten der Regierung, Bürgerinnen und Bürger ohne richterliche Anordnung zu überwachen.

Wie Edward Snowdens Tweet jedoch andeutet, könnte der derzeitige Oberste Gerichtshof den Belangen des Datenschutzes weniger wohlwollend gegenüberstehen als frühere Gerichte. Dies wirft wichtige Fragen über das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und Privatsphäre im digitalen Zeitalter sowie über die Rolle der Gerichte beim Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger auf.

Quelle: Twitter/@Snowden

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