Schaut man sich im Netz um, merkt man schnell, dass ein Bußgeldbescheid gar nicht so respekteinflößend ist, wie man zunächst vermutet. Denn mehr als 50 Prozent der ausgestellten Bescheinigungen sollen falsch ausgestellt sein. Wer die häufigsten Fehler kennt, muss also im besten Fall nicht zahlen.
Bußgeldbescheid: Das solltest du wissen
Einen oder sogar mehrere Fehler soll etwa jeder zweite Bußgeldbescheid enthalten, wie verschiedene Medien berichten. Widerspruch in der dafür vorgesehenen Frist von 14 Tagen einzureichen, kann also in jedem Fall lohnen. Selbst wenn du nicht explizit geprüft hast, ob der Strafzettel überhaupt Gültigkeit besitzt.
Die Fachanwälte von rightmart erklären beispielsweise, dass es sich dabei um recht verschiedene Exemplare handeln kann. Diese reichen in der Regel von Formfehlern bis hin zu Fehlangaben aufgrund von technischen Mängeln, wie etwa beim Messen der Geschwindigkeit. Viele solcher falschen Angaben sind schon für Laien erkennbar. Bei anderen wiederum ist die Prüfung durch Fachpersonal empfehlenswert.
Wichtig ist: Nicht jeder Fehler macht den Bußgeldbescheid gleich unwirksam. Es kann jedoch Einfluss auf die Strafe haben, wenn du Widerspruch einlegst.
Das sind die häufigsten Fehler
Der Kanzlei rightmart zufolge teilt dir ein Bußgeldbescheid ganz generell deinen Verkehrsrechtsverstoß sowie die dazugehörige Strafe aus dem Bußgeldkatalog mit. Gleichzeitig stellt die Gesetzbegung dabei auch spezielle Anforderungen an den Bescheid selbst. Diese sind formeller und inhaltlicher Natur.
Das Spektrum an Fehlerpotenzial ist also groß und kann damit beginnen, dass beispielsweise wichtige Informationen Fehler oder sogar der Beweis für die Tat nicht vorhanden ist. Formfehler sind dabei auch für die oder den Einzelne*n ersichtlich, die typischsten sind laut den Fachleuten die Folgenden.
Häufige formelle Fehler in Bußgeldbescheiden:
- Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung: Dass die Belehrung gänzlich fehlt oder unvollständig ist, ist der am häufigsten auftretende Fehler. Darin steht, welche Rechtsmittel und in welchem Zeitraum du sie nutzen kannst.
- Eindeutige Identifizierung: Diese muss im Falle der oder des Betroffenen im Bußgeldbescheid gegeben sein. Reine Schreibfehler reichen hier allerdings nicht aus, solange andere Angaben eine Identifizierung möglich machen. Wird dagegen eine gänzlich andere Person adressiert oder handelt es sich bei der angesprochenen Person nicht um die oder den Fahrzeughalter*in, liegt ein fehlerhafter Bescheid vor.
Gesetzlich vorgeschrieben sind übrigens einige wichtige Informationen, die ein Bußgeldbescheid enthalten muss. Dazu zählen Angaben:
- zur Person
- zur Tat, zur Zeit und zum Ort des erfolgten Verkehrsverstoßes
- zu den angewandten Vorschriften
- zur verhängten Geldstrafe und den Nebenfolgen
- zu den Beweismitteln
- zum Verteidiger, sofern bereits einer ernannt wurde
Neben den formellen Fehlern gibt es noch eine Reihe an Problemen aufgrund von technischen Mängeln. Um diese zu erkennen, ist oft Verständnis der Funktionsweise zum Beispiel von Blitzern vonnöten. Wer sich damit nicht auskennt, kann aber auf die Hilfe von Fachleuten zurückgreifen.
Häufige technische Mängel als Ursache für Fehler:
- nicht geeichte Messgeräte
- Messgeräte, die falsch platziert sind
- Messgeräte, die fehlerhaft bedient wurden
Quellen: rightmart, eigene Recherche
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