Die im Internet veröffentlichten Chat-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage „Deutschland den Deutschen“ des rechtsnationalen Landeschefs und Bundesvorstandsmitglieds André Poggenburg. Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit – und erntet dafür fast keinen Widerspruch. In sozialen Netzwerken hagelte es daraufhin entsetzte Reaktionen, Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Mehrere Medien griffen den Vorfall unter dem Schlagwort „AfD-Leaks“ auf.

„Volksfeindliche Medien verbieten“

„Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es ganz schwer“, fordert laut Chat-Protokoll ein AfD-Mitglied, bei dem es sich Medienberichten zufolge um einen Bundespolizisten handeln soll. Sein Vorschlag: „Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“

Bekannte Kampfparole der NPD benutzt

Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage „Deutschland den Deutschen“ und könne daran nichts Anstößiges erkennen, da ein Land selbstverständlich denen gehören solle, die dort ansässig seien. Widerspruch aus der eigenen Partei dürfte ihm damit sicher sein: Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hatte im April den Landtagsabgeordneten Ralph Weber nach ähnlichen Äußerungen abgemahnt, weil dieser dem öffentlichen Ansehen der Partei damit geschadet habe. Seine Wortwahl „Deutschland den Deutschen“ sei als Kampfparole der rechtsextremen NPD bekannt, argumentierte der Landesvorstand.