Datenschutzexpert*innen sind alarmiert über das Vorgehen gegen einen Teil der YouTube-Nutzerschaft. Deren persönliche Informationen seien angeblich für Untersuchungen nötig. Zwar ist derzeit nicht bekannt, ob Google die angefragten Daten auch weitergegeben hat. Allein die Forderung sei allerdings bereits verfassungswidrig.

YouTube: Diese Videos stehen im Fokus

Laut kürzlich freigegebenen Gerichtsdokumenten, die von Forbes eingesehen wurden, hatte man Google angewiesen, die Namen, Adressen, Telefonnummern und Nutzeraktivitäten von Youtube-Konten und IP-Adressen, die ausgewählte Videos angesehen haben, herauszugeben. Das erfolgte als Teil einer größeren strafrechtlichen Untersuchung von Bundesbehörden.

Bei den besagten Videos handelt es sich um Tutorials über die Kartierung mit Drohnen und Augmented-Reality-Software. Links zu diesen hatten verdeckte Ermittler*innen an einen mutmaßlichen Kryptowährungswäscher unter dem Benutzernamen „elonmuskwhm“ geschickt. Sie wurden mehr als 30.000 Mal angesehen, darunter vermutlich von Tausenden von Nutzerinnen und Nutzern, die nichts mit dem Fall zu tun haben.

Alle mit den Videos in Zusammenhang stehenden Zuschauerdaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 8. Januar 2023 soll Google nun an die Behörden weiterreichen. Ob man dem nachgekommen ist, konnte von Forbes allerdings nicht bestätigt werden.

Lesetipp: So kannst du schnell YouTube-Werbung blockieren

Datenanfrage soll der Verfassung widersprechen

Nach Ansicht von Fachleuten für Datenschutz ist die Anfrage allein bereits besorgniserregend. Expert*innen wie Albert Fox-Cahn, Geschäftsführer des Surveillance Technology Oversight Project, sind zumindest hoch alarmiert: „Das ist verfassungswidrig, es ist erschreckend und es passiert jeden Tag. Dies ist das jüngste Kapitel in einem beunruhigenden Trend, bei dem die Behörden Durchsuchungsbefehle zunehmend in digitale Rasterfahndungen umwandeln“.

Die beteiligten Behörden argumentierten unter anderem damit, das Vorgehen sei rechtlich gerechtfertigt, da die Daten „für eine laufende strafrechtliche Untersuchung relevant und wesentlich sind, einschließlich der Bereitstellung von Informationen zur Identifizierung der Täter“. Dabei handele es sich wohl um eine Begründung, die von anderen Polizeikräften im ganzen Land verwendet wird.

Google-Sprecher Matt Bryant sagte dazu gegenüber Forbes: „Bei allen Anfragen der Strafverfolgungsbehörden haben wir einen strengen Prozess, der dazu dient, die Privatsphäre und die verfassungsmäßigen Rechte unserer Nutzer zu schützen und gleichzeitig die wichtige Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Wir prüfen jede Forderung auf ihre rechtliche Zulässigkeit, in Übereinstimmung mit der sich entwickelnden Rechtsprechung, und wir wehren uns routinemäßig gegen zu weit gefasste oder anderweitig unangemessene Forderungen nach Nutzerdaten, einschließlich der vollständigen Ablehnung einiger Forderungen.“

Quellen: Forbes

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Hier kannst du den Betroffenen helfen.