Es klingt im ersten Moment nach einer nicht zulässigen Bestrafungsmaßnahme, aber eine Gehaltskürzung ist unter bestimmten Bedingungen aus rechtlicher Sicht möglich. Dazu zählen zwar einige Situationen, die man als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nicht beeinflussen kann. In anderen Fällen wiederum kann das eigene Verhalten eine solche Maßnahme nach sich ziehen.
Gehalt kürzen? So sieht die rechtliche Lage aus
Zuerst eine gute Nachricht, denn „Gehaltskürzungen sind im deutschen Arbeitsrecht der absolute Ausnahmefall“, wie die auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Trixi Hoferichter laut Impulse erklärt. Grundsätzlich ist es gesetzlich festgeschrieben, dass Unternehmen ihren Mitarbeitenden ihre Löhne in der vertraglich vereinbarten Höhe auszahlen müssen.
Dazu kommt ein weiterer, wichtiger Punkt: Egal, welcher Umstand einer Lohnkürzung zugrunde gelegt wird, „der Arbeitgeber [kann] das vereinbarte Gehalt nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers kürzen“. Das bestätigt auch der Jurist Abdelkader Rbib gegenüber t3n. Das neue, verringerte Einkommen muss dann in einem Änderungsvertrag dokumentiert und von beiden Seiten unterzeichnet werden. Übrigens: Selbst betriebsbedingte Gründe, wie eine wirtschaftliche Krisensituation im Unternehmen, macht dies nicht ungültig.
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Wann darf das Gehalt gekürzt werden?
Zwar ist es damit für Arbeitgeber kaum möglich, ein Gehalt zu senken, wenn die oder der entsprechende Arbeitnehmer*in die Zustimmung verweigert. Ganz generell ist die Einleitung einer derartigen Maßnahme aber in den folgenden Fällen und Situationen zumindest erlaubt.
#1 Weniger Lohn wegen schlechter Arbeit
„[…] eine Minderung des Arbeitsentgelts wegen schlechter Leistungen [ist] im Prinzip ausgeschlossen“, sagt die Rechtsanwältin Nina Hartmann (via Impulse). Im Fall nicht erledigter Arbeitsaufgaben ist der Arbeitgeber dagegen theoretisch dazu berechtigt, das Gehalt zu kürzen. Allerdings ist dieser dann zugleich in der Darlegungs- und Beweislast, gibt sie zu bedenken.
#2 Gehaltskürzung bei unentschuldigtem Fehlen
Unentschuldigtes Fehlen bedeutet, dass du beispielsweise ohne ärztliche Bescheinigung länger als erlaubt krank gemeldet bist oder der Arbeit ohne Urlaub genommen zu haben fern bleibst. Sollte dies einmalig vorkommen, kann dir nicht sofort der Lohn gekürzt werden. Tritt dieses Verhalten dagegen über einen längeren Zeitraum auf, ist die Maßnahme zulässig.
#3 Abstriche beim Lohn aufgrund von Fehlern
Wem bei der Arbeit ein Gerät oder eine Maschine kaputt geht, der ist in der Regel nicht dafür verantwortlich, den entstandenen Schaden zu begleichen. Anders sieht es natürlich aus, wenn die Beschädigung vorsätzlich oder durch grob fahrlässiges Handeln herbeigeführt wurde. Kann der Arbeitgeber nachweisen, dass dem so war, darf er Teile des Lohns für die Begleichung des Schadens einbehalten.
Weitere Fälle, die eine Gehaltskürzung zulassen
Neben den genannten Umständen können auch andere Dinge dazu berechtigen, Einschnitte beim Gehalt oder begleitenden Vergütungen vorzunehmen. Die folgende Liste umfasst einige solcher Situationen. Diese bestätigt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht gegenüber Ing DiBa.
Diese Kürzungen sind erlaubt
- Ob der nicht-reguläre Teil deines Gehalts, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, neu ausgezahlt wird, entscheidet sich jedes Jahr auf Neue. Diese Leistungen können entsprechend auch gekürzt oder sogar gestrichen werden.
- Wer sich weigert, wichtige Dokumente oder ähnliches herauszugeben, kann mit einer Gehaltskürzung konfrontiert werden. Diese gilt dann solange, bis die entsprechenden Sachen zurückgegeben wurden.
- Schuldet jemand dem Arbeitgeber eine größere Menge Geld und begleicht diesen Betrag auch auf wiederholte Nachfrage nicht, kann der Lohn gekürzt werden.
- Ein besonderer Extremfall: Ist ein*e Mitarbeiter*in verschuldet, dürfen Gläubiger bei einem vorliegenden Vollstreckungsbescheid gegen diese Person deren Schulden direkt beim Betrieb eintreiben. Dabei muss Schippe zufolge aber eine Pfändungsgrenze eigehalten werden.
Gehalt kürzen bei Krankheit?
Viele fragen sich vielleicht noch, was im Fall einer längeren Krankheit rechtens ist. Hierfür gibt es aber eine genaue Regelung, sobald du länger als sechs Wochen krankheitsbedingt ausfällst. Laut dem Entgeltfortsetzungsgesetz, Paragraph 3 „Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall“ müssen Arbeitgeber das Gehalt dann zwar nicht weiterzahlen. Dafür springt dann aber die gesetzliche Krankenkasse mit Krankengeld ein.
Eine Art Lohnkürzung ereilt dich in diesem Fall allerdings trotzdem. Denn ganz grob gesagt, beträgt das entsprechende Krankengeld dann lediglich 70 Prozent deines regelmäßigen Brutto-Einkommens. Definiert ist darüber hinaus, dass es nicht mehr als 90 Prozent deines Netto-Einkommens betragen darf.
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Das gilt übrigens auch bei Extremsportarten und daraus resultierenden Verletzungen, so Hartmann: „Die Rechtsprechung sagt, im Grunde genommen gibt es keine Sport- und Freizeitaktivitäten, die so gefährlich sind, dass der Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung ausgeschlossen ist“.
Quellen: Impulse, t3n, Gesetze im Internet, Ing DiBa, eigene Recherche
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