Immer wieder kommt es vor, dass Autofahrerinnen und -fahrer bei neuen Verkehrsschildern überfragt sind. Der berüchtigte Schilderwald in Deutschland fördert das allumfassende Wissen darüber nicht zwingend. Das Kennzeichen mit dem Baum gehört dazu und sorgte bereits für teure Verwirrung.
Verkehrszeichen: Darum verwirrt der „Baumunfall“
Hinter dem besagten Symbol verbirgt sich das ergänzendes Verkehrszeichen „Baumunfall“, das eigentlich kein offizieller Teil der Straßenverkehrsordung (StVO) ist. Es wurde 2015 in Niedersachsen eingeführt und soll auf die Gefahr von Baumunfällen als Grund für die vor Ort herrschende Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen. Zu sehen ist darauf ein Pkw, der gegen einen Baum fährt. Es ist unterhalb von Temposchildern angebracht.
So sieht das Verkehrszeichen aus:
Wie schnell ein solches Verkehrszeichen zu Problemen führen kann, zeigte sich bereits im Jahr der Einführung. Damals, so berichtete die Hannoversche Allgemeine (HAZ), waren neue Tempo-80-Schilder auf Betreiben des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies (SPD) an Landstraßen angebracht worden. Um die hohe Zahl an Baumunfällen zu reduzieren – 2014 gab es demnach rund 3.800 solcher Vorfälle in dem Bundesland – ergänzte man diese durch das Verkehrszeichen Baumunfall.
Für Autofahrende war das häufig wenig selbsterklärend. So erklärte beispielsweise Rechtsanwalt Reinhard Nollmann, dass seine Mandanten mit mehr als Tempo 80 geblitzt wurden und sich vor Gericht gegen die Bußgeldbescheide des Landkreises zur Wehr setzten.
Er selbst meinte, das Zusatzzeichen mache die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Kilometer pro Stunde (km/h) unwirksam. Immerhin komme es in der StVO nicht vor: „Ich weiß gar nicht, was das bedeuten soll: Darf man nicht mit mehr als 80 km/h gegen einen Baum fahren? Mir ist das zu unbestimmt.“
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Gerichtsurteil zum Verkehrsschild Baumunfall
Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied Ende 2015 dann in einem ähnlichen Fall und kam zum Beschluss vom 14.12.2015 (via Beck-Online): Demnach sei das angeordnete Tempolimit nicht unwirksam. „Das Zusatzschild weise auf die Gefahr von Baumunfällen als Grund für die Geschwindigkeitsbegrenzung hin. Eine andere Auslegung komme nicht ernsthaft in Betracht.“
Als Beispiele für „gesunden Menschenverstand“ bei der Interpretation des Zeichens gab man an, dass durchschnittliche Verkehrsteilnehmende wohl nicht davon ausgehen würde, dass das Tempolimit nur gelte, wenn ein Fahrzeug vor einen Baum gefahren sei. Man würde zudem auch nicht auf die Idee kommen, dass die Begrenzung nur dann zu einhalten sei, wenn ein Baum auf der Fahrbahn stehe.
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Bußgelder bei Verstoß
Wer das Verkehrszeichen Baumunfall übersieht oder nicht beachtet, muss mit keiner separaten Strafe rechnen. Das Tempolimit ist jedoch weiterhin verbindlich. Eine Geldbuße fällt am Ende also immer dann an, wenn dieses von Verkehrsteilnehmenden überschritten wird.
In einem solchen Fall richtet sich die Strafe wie gewohnt nach der Höhe der Geschwindigkeitsübertretung. Sie kann laut Bußgeldkatalog bis zu 738,50 Euro betragen. Das ist der Fall, wenn du außerorts mit einem Pkw mehr als 70 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell gefahren bist. Wer dagegen „nur“ bis zu zehn km/h zu viel drauf hat, muss mit einer Strafe von 48,50 Euro rechnen.
Quellen: HAZ, Beck-Online, Bußgeldkatalog
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