Um die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu gewährleisten, soll innerhalb der Europäischen Union (EU) ab 2035 das Verbrenner-Verbot gelten. Das bedeutet, dass dann keine reinen Benzin- oder Diesel-Fahrzeuge mehr verkauft werden dürfen. Für die Automobilindustrie bedeutet dies einen signifikanten Umbruch, da sie sich verstärkt auf die Entwicklung und Produktion von Elektroautos und anderen alternativen Antriebstechnologien konzentrieren muss.
Doch kein Verbrenner-Verbot?
Seit geraumer Zeit schon häufen sich die kritischen Stimmen, die das Verbot verhindern wollen. Zu ihnen gehört auch Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). „Die neuesten Wirtschaftszahlen sind ein lautes Alarmsignal für Deutschland“, zitiert ihn n-tv unter Berufung auf die Zeitungen der FUNKE Mediengruppe. „Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand stehen zur Debatte.“
Europäische Unternehmen erhielten in Zukunftsmärkten gegenüber der Konkurrenz einen wesentlichen Nachteil – auch durch ein Verbrenner-Verbot. „Wir müssen Europas Wirtschaft schützen“, fordert Weber daher.
Man dürfe nicht zulassen, dass chinesische Konzerne mittels Dumping-Methoden Märkte für Zukunftstechnologien erobern, so der 51-jährige CSU-Politiker. „Ein freier Handel mit China muss auch fair sein.“
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Angst vor einem „China Deal“
Das Verbrenner-Verbot stelle, so Weber, einen schweren industriepolitischen Fehler dar, den er „nach den Europawahlen heilen“ wolle. Er befürchte, dass aus dem Green Deal ein „China Deal“ werde, der chinesische Arbeitsplätze gegenüber europäischen bevorzuge.
Der Europäische Green Deal ist eine Initiative der EU, die bis 2050 Klimaneutralität erreichen will, indem sie Emissionen drastisch reduziert und verbleibende Emissionen ausgleicht. Gestartet im Dezember 2019, umfasst der Deal Maßnahmen in Bereichen wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Dass Weber und die EVP tatsächlich etwas gegen das Verbrenner-Verbot ausrichten können, scheint unwahrscheinlich. Unmöglich sind die Pläne des Vorsitzenden allerdings nicht.
Quelle: n-tv
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