Kryptowährungen wie der Bitcoin werden immer beliebter. Doch was halten die großen Parteien in Deutschland von ihnen in Hinsicht auf die Bundestagswahl 2021? Und was ist mit dem digitalen Euro? Wir haben die Programme von CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP und den Linken analysiert. Außerdem haben wir Stimmen von Politikerinnen und Politikern eingeholt. Nach der Bundestagswahl: Bitcoin & Co: Was denken die Parteien über Krypto und den digitalen Euro? Über Kryptowährungen unterscheiden sich die Meinungen der Parteien erheblich. Was ist nach der Bundestagswahl geplant?
CDU/CSU ist für Krypto-Regulierung
Den Anfang macht die Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Im Programm ist lediglich die Rede davon, dass „die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes“ auch „beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt“ festgestellt werden müsse.
In einem Positionspapier setzt sich die Fraktion allerdings für „eine einheitliche Regulierung in Europa“ ein. Tankred Schipanski, Sprecher für Digitale Agenda, antwortete auf unsere Anfrage, dass Kryptowährungen Chancen und Risiken hätten.
„Kryptowährungen haben hohe Volantilität“
„Einerseits können Überweisungen kostengünstiger und schneller durchgeführt werden, als herkömmliche Überweisungen. Andererseits haben Kryptowährungen eine hohe Volatilität, eine starke Verbreitung in der Schattenwirtschaft und viele weitere Nachteile“, sagte er. Die CDU betrachtet Kryptowährungen also differenziert.
Grüne kritisieren Energieverbrauch und Risiko bei Kryptowährungen
Lisa Paus, Finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ist der Meinung, dass „die Blockchaintechnologie spannende Anwendungsfelder“ habe. „Gleichzeitig müssen wir die Risiken gerade bei Kryptowährungen im Blick behalten: Das sind vor allem der riesige Energieverbrauch, der Missbrauch durch Kriminelle und die Gefahr spekulativer Übertreibungen“, antwortete Paus auf unsere Anfrage.
Grüne: Bitcoin hat wegen Energiebilnz keine Zukunft
„Ein Finanzprodukt (Bitcoin), das so viel Energie verbraucht wie die Niederlande, kann unter Nachhaltigkeitsaspekten dauerhaft keine Zukunft haben“, findet sie. Abzuwarten gilt jedoch, ob das mit dem möglichen Koalitionspartner, der FDP, umzusetzen ist. „Wir wollen das Kryptokasino – genau wie echte Kasinos – nicht verbieten“, sagte sie. Es müssten jedoch die gleichen Regeln gelten, wie für für klassische Finanzprodukte.
„Wir finden, es ist in Europa höchste Zeit zu überlegen, explizit Finanzinstitutionen wie Banken, den Kauf und Verkauf von Kryptowährungen zu untersagen“, so die Grünen-Politikerin. Außerdem müssten im Hinblick auf Geldwäsche, Drogenhandel, Kinderpornografie oder Terror-Finanzierung die Finanztransaktionen offengelegt werden – wie beim Bargeld. Eine Schwelle, müsste man aber noch bestimmen.
Stattdessen sind die Grünen für reguliertes digitales Geld. „Wir unterstützen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für einen digitalen Euro. Es ist wichtig, dass Europa bei digitalen Zahlungsmitteln nicht den Anschluss verliert und die internationale Rolle des Euros sichert“, sagte Paus.
SPD: „Kryptowährungen werfen datenschutzrechtliche Probleme auf“
Auch die SPD-Bundestagsfraktion äußerte sich auf unsere Anfrage. „Kryptowährungen auf Blockchain-Basis bergen Chancen und Risiken, können aber auch für Geldwäsche missbraucht werden und werfen datenschutzrechtliche Probleme auf“, sagte Lothar Binding, Finanzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion.
Man setze sich für eine europäische Regulierung ein und begrüße den Vorschlag der EU-Kommission, dass Krypto-Dienstleistungen einer laufenden Kontrolle unterliegen müssten. “ Ein digitaler Euro wäre eine Ergänzung zu Bargeld und zu anderen privatwirtschaftlichen Zahlungssystemen. Er könnte so zu einem innovativeren, wettbewerbsfähigeren und widerstandsfähigeren europäischen Zahlungsverkehr beitragen“, erklärte Binding.
FDP ist für Kryptowährungen
Christian Dürr, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für Krypto aus. „Das Interesse der Menschen an Kryptowährungen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen“, sagte er. Daher wolle man mit der Zeit gehen und die Digitalisierung von Vermögenswerten vorantreiben.
„Das Blockchain-Ökosystem wird im nächsten Jahrzehnt einer der wichtigsten Game-Changer am Kapitalmarkt und im Bereich Finanzdienstleistungen sein. Das betrifft große Teile börsengelisteter Aktien, Schuldverschreibungen oder Fondsanteile“, erklärte Dürr auf unsere Nachfrage.
Linke strebt Verbot umweltschädlicher Kryptowährungen an
Die Bundestagsfraktion der Linke strebt ein Verbot von Kryptowährungen, die umweltschädlich sind, an (siehe Seite 11 des Wahlprogrammes). Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linke, ist hingegen für eine strenge Regulierung von Bitcoin, Dogecoin, Ethereum & Co. Über ein Verbot äußerte er sich nicht. „Ich bin für eine strengere Regulierung von „Kryptowährungen“ und einen strengen finanziellen Verbraucherschutz.
„Bitcoin ist eine spekulative Anlage“
„Ich spreche jedoch lieber von Krypto-Assets, da der Bitcoin kein effizientes Zahlungsmittel ist sondern eine spekulative Anlage“, antwortete Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linke, auf unsere Anfrage.
Der Zweck des Bitcoins sei nicht die Finanzierung des täglichen Konsums oder eine Wertstabilität, sondern die spekulative Wertsteigerung.
„Auch eine Wertsteigerung ist nicht garantiert, da der Bitcoin auch bei künstlicher Verknappung nur gehalten wird, solange die Nutzer davon überzeugt sind, dass andere ihn halten werden und es keine technologisch überlegenen Alternativen gibt“, erklärt de Masi. Außerdem sei das Mining extrem stromintensiv. „Wir brauchen stattdessen eine von der Zentralbank garantierte Digitalwährung“, sagte der Politiker.
Hinweis: Falls manche Äußerungen von der Haltung der Bundesfraktion abweichen sollten, dann sind diese als persönliche Meinung der jeweiligen Sprecher zu verstehen. Sie spiegeln damit nicht zwangsläufig die Haltung der Bundesfraktion wider.
Quellen: Wahlprogramme der Parteien, Antworten auf Presseanfragen, eigene Recherche