Ist der Job erst einmal gekündigt, sinken häufig die Ambitionen, die restliche Zeit noch produktiver und wertvoller Teil des Unternehmens zu sein. Sollte man sich deshalb allerdings absichtlich und auffällig krankschreiben lassen, kann das am Ende das Gehalt kosten.

Gehalt streichen erlaubt: Das ging dem aktuellen Urteil voraus

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hatte einen Fall aus Niedersachsen verhandelt, dessen Urteil am 8. März 2023 gefallen war. Man kam zu der Ansicht, dass auf die Kündigungsfrist zugeschnittene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) infrage gestellt und Gehaltszahlungen eingestellt werden können.

Es klagte ein Mann, der einen Tag bevor er das Kündigungsschreiben erhalten hatte, eine Krankschreibung einreichte. Diese verlängerte er bis zum Ende seiner Kündigungsfrist mehrfach, zum Antritt der neue Stelle war er dagegen pünktlich wieder gesund. Sein ehemaliger Arbeitgeber weigerte sich daraufhin, ihm für die Zeit der Krankheit das Gehalt zu zahlen. Der ehemalige Angestellte legte Einspruch ein und bekam in den vorherigen Gerichtsverfahren Recht zugesprochen.

Er argumentiert, dass nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Krankschreibung nur dann angezweifelt werden kann, wenn die Kündigung zuerst erfolgt und die Krankschreibung erst danach eingereicht wird. Der Arbeitgeber hingegen meint, dass die Krankschreibung ungültig sei, weil sie genau den gesamten restlichen Zeitraum des Arbeitsverhältnisses abdeckt und der Arbeitnehmer genau zum Start eines neuen Arbeitsverhältnisses wieder gesund war.

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Arbeitsrichter entschied nach Einzelfall

Wie das BAG schließlich am 13.12.2023 in der Revision der vorangegangenen Urteile entschied, kann der Beweiswert von AU erschüttert sein, wenn arbeitsunfähige Arbeitnehmer*innen nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegen, die exakt an die Dauer der Kündigungsfrist angepasst sind.

Kann der Arbeitgeber überzeugende Umstände oder Beweise präsentieren, die bei einer umfassenden Betrachtung ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen, sei ein Infragestellen bis zum Einbehalten des Gehalts möglich. Als Präzedenzfall dient das Urteil jedoch nicht. So dürfe man Krankschreibungen, die in die Kündigungsfrist fallen, nicht grundsätzlich anzweifeln.

Quellen: Bundesarbeitsgericht

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