Politiker*innen mehrerer deutscher Parteien drängen auf striktere Regulierungen bestimmter Apps, einige fordern ein Verbot. Roderich Kiesewetter, Vize des Geheimdienstkontrollgremiums, hält bei unzureichender Regulierung ein Verbot für notwendig. Er betont TikToks Rolle in hybrider Kriegsführung für Falschinformation und Spionage und fordert ein Nutzungsverbot auf Regierungsgeräten.
TikTok-Aus für Regierungsmitglieder?
Mitglieder der Ampelkoalition wünschen ebenfalls strengere TikTok-Kontrollen, wie nun ZEIT Online berichtet. Jens Zimmermann von der SPD wolle, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) generell „allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte“. Ralf Stegner von der SPD sehe private Nutzungseinschränkungen für Sicherheitsbehörden-Mitarbeitende als notwendig.
Konstantin von Notz von den Grünen wolle „alle regulatorischen Möglichkeiten“ gegen TikTok ausschöpfen. Er sehe die Durchsetzung eines Verbots jedoch als schwierig. Die Debatte zeigt den Spagat zwischen politischer Nutzung sozialer Medien und Cybersicherheitsbedrohungen.
Die Untersuchung der Handy-App konzentriert sich auf Eigentums- und Datenschutzbedenken. Trotz der Behauptung der TikTok-Mutter ByteDance, mehrheitlich in westlichem Besitz und auf den Cayman-Inseln ansässig zu sein, wächst die Angst vor Datenmissbrauch auch in der Bundesregierung. Mehrere Länder und die Europäische Kommission haben TikTok daher bereits auf Dienstgeräten verboten.
Das Problem mit der Handy-App
Die umfangreiche Problematik liegt einerseits in Bedenken hinsichtlich Datenschutz und nationaler Sicherheit. Als eine Plattform, die in China beheimatet ist und von ByteDance betrieben wird, steht der Dienst unter dem Verdacht, Nutzungsdaten an chinesische Behörden weitergeben zu können. Diese Befürchtungen speisen sich mitunter aus der Möglichkeit der chinesischen Regierung, aufgrund der nationalen Gesetzgebung von Unternehmen die Herausgabe von Daten zu fordern.
Dadurch ergeben sich potenzielle Risiken für die Datensicherheit von Nutzer*innen weltweit. Zudem wird TikTok vorgeworfen, als Werkzeug für hybride Kriegsführung genutzt zu werden, indem es zur Verbreitung von Desinformation und Propaganda beiträgt, was die politische Stabilität und Sicherheit verschiedener Staaten bedrohen könnte.
Andererseits steht TikTok auch im Zentrum einer kulturellen und politischen Debatte über die Rolle sozialer Medien in der modernen Gesellschaft. Die Plattform ermöglicht es Nutzer*innen, kreativen Content zu teilen und sich zu vernetzen. Doch bietet sie auch Regierungen und politischen Akteur*innen ein mächtiges Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
Quelle: ZEIT Online
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